Antwort der CSU-Landesgruppe auf Anträge DER SEN-Union am Parteitag 2015

 

Liebe CSU-Senioren,

 

was wurde aus unseren Anträgen beim CSU-Parteitag vom 20./21.11.15 in München? Die Antwort  der Landesgruppe der CSU liegt mir heute am 19.04.16 vor und die gebe ich Ihnen gerne weiter. Wichtige Resultate und richtungsweisende Einschätzungen liegen damit vor.

 

 

 

1. Einen Warenkorb speziell für Senioren schaffen

 

Der Verbraucherpreisindex für Deutschland misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren  und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Aufgrund der Altersstruktur  mit hohem Rentneranteil ist ein "Senioren Warenkorb" hilfreich, um die Lebensumstände der älteren Generation besser zu beurteilen.

 

Entscheidung:

 

Die Methodik des Verbraucherpreisindex ist bewusst auf eine durchschnittliche Betrachtung ausgelegt. In dieser durchschnittlichen Betrachtung sind auch die Haushalte der Senioren erfasst. Die CSU-Landesgruppe unterstützt das Anliegender Antragssteller nicht.

 

 

 

2. Anpassung des  seit 1975 unveränderten steuerlichen Freibetrags für Menschen mit Behinderung.

 

Die speziellen Lebenshaltungskosten sind seit 40 Jahren erheblich gestiegen und bedürfen einer neuen Einschätzung, zumal viele andere steuerlich relevante Pauschalen seither mehrfach erhöht wurden. Ein Verweis auf die Führung von Einzelnachweisen ist für die betroffenen Personen unzumutbar. Ein steuerlicher Freibetrag würde hier Abhilfe schaffen.

 

Entscheidung:

 

Eine Anhebung des steuerlichen Freibetrags erscheint sinnvoll und geboten. Allerdings ist dies kurzfristig wegen begrenzter finanzieller Spielräume und dem Widerstand der Länder im Bundesrat nicht möglich. Die Landesgruppe unterstützt die Zielsetzung des Antrags.

 

 

 

3. Die Zukunft der Alterspolitik, flexibler Eintritt in die Altersrente der GRV.

 

Eine nachhaltige Entwicklung der wichtigen Arbeitspotentiale setzt eine mögliche Teilhabe der älteren Generation am Arbeitsleben voraus. Eine flexible und individuelle Beendigung der Erwerbstätigkeit und die Abschaffung der Zwangsverrentung für viele Berufsgruppen, ist der richtige Weg zum Eintritt in die Altersrente der GRV.

 

Entscheidung:

 

Flexible Übergänge vom Berufsleben in den Ruhestand verbessern die Teilhabe der älteren Generation am Arbeitsleben. Die CSU-Landesgruppe unterstützt das Anliegen.

 

 

 

4. Rentenpolitik der CSU.

 

Die Renten verlieren drastisch an Kaufkraft innerhalb von 12 Jahren um ein Fünftel. Rentner  können sich immer weniger leisten. Die Kaufkraft sank im Westen um17% im Osten um 22%. Die Durchschnittsrente beträgt nach Abzug aller Sozialversicherungsbeiträge im Westen 771 EUR, im Osten 944.

 

Entscheidung:

 

Die CSU-Landesgruppe steht zur Rente mit 67. Das geltende Rentenrecht ist ausreichend  flexibel, um vor Erreichen der Regelaltersrente mit Abschlägen in den Ruhestand zu gehen. Zudem gibt es eine abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren und 45 Beitragsjahren. Ein Renteneintritt nach 45 Jahren ohne Berücksichtigung des Alters ist nicht möglich, weil dann der Versicherungscharakter der gesetzlichen Rentenversicherung ausgehöhlt würde.

 

 

 

5. Forderung nach einem dritten Entgeltpunkt für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern

 

Entscheidung:

 

Die CSU-Landesgruppe unterstützt die Forderung, allerdings steht diese unter Finanzierungsvorbehalt.