Landtagswahlen 2018

Information zur Entscheidung Hans-Georg Maassen


Sehr geehrte Mitglieder des Parteivorstandes,

sehr geehrte Mandatsträger,

sehr geehrte Orts- und Kreisvorsitzende der CSU,

ich möchte euch als Funktionsträger der CSU zum Thema Hans-Georg Maaßen folgende aktuelle Informationen zukommen lassen. Zusammenfassend sei vorweggesagt: Es ist unbegreiflich und unverantwortlich, wie die SPD aus ihrer dramatischen Schwäche heraus die Personalie einer nachgeordneten Bundesbehörde zu einer Bestandsfrage für die Regierung machen konnte und damit die Republik zwei Wochen in Atem gehalten hat. Umso wichtiger ist, dass wir mit dem jetzt gefundenen Kompromiss endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren können.

  1. Die Koalition im Bund ist übereingekommen, dass Hans-Georg Maaßen künftig ohne Beförderung und Gehaltssteigerung im Range eines Abteilungsleiters Sonderbeauftragter für europäische und internationale Aufgaben im Bundesinnenministerium wird. In seiner neuen Funktion wird er zum Beispiel für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein.
  2. Mit dieser neuen Lösung ist es möglich, einen breit akzeptierten Konsens zu erzielen. Die fachliche Erfahrung von Herrn Maaßen ist unter Sicherheitsexperten immer unumstritten gewesen. Gleichzeitig war für uns immer klar: Eine Entlassung von Herrn Maaßen ist ausgeschlossen, weil er kein Dienstvergehen begangen hat. Wenn unser Koalitionspartner SPD eine Kampagne gegen einen Beamten fährt und öffentlich Stimmung gegen ihn macht, kann und darf das kein Grund für eine Entlassung sein. Das ist auch in der jetzigen Lösung gewahrt.
  3. Die Diskussionen der letzten Woche sind entstanden, weil die SPD zuvor zwei Kompromissangebote unseres Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer abgelehnt hatte. Es lag der Vorschlag auf dem Tisch, Herrn Maaßen vom Bundesverfassungsschutz zu einer gleichwertigen Bundesbehörde zu versetzen. Und es gab den Vorschlag, ihn zum Beauftragten für Sicherheit und Internationale Zusammenarbeit zu machen. Beide Vorschläge wurden letzte Woche von der SPD abgelehnt. Die jetzt gefundene Lösung entspricht dem zweiten Kompromissangebot. Es hätten unnötige Diskussionen vermieden werden können, wenn die SPD sich dem nicht eine Woche lang verweigert hätte.

Liebe Parteifreunde, am 14. Oktober geht es darum, ob Bayern einzigartig und stabil bleibt. Ich bitte auch weiterhin und unvermindert mit vollem Einsatz zu kämpfen - aus Liebe zu unserem Land.

Mit den besten Grüßen

Markus Blume, MdL
CSU-Generalsekretär